Koalitionsvertrag: CDU, CSU und SPD kündigen umfassende Reformen im Gesundheitswesen an

Die neue Koalition verspricht strukturelle Reformen, stabilere Kassenbeiträge und schnelleren Zugang zu Facharztterminen.

Neue Prioritäten für Gesundheit und Soziales

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgestellt, der tiefgreifende Reformen im Gesundheitswesen verspricht. CDU-Chef Friedrich Merz betonte, dass mehr Geld aus den verfügbaren Einkommen für Gesundheit und Alter zur Verfügung gestellt werden müsse – verbunden mit umfassenden Reformen der Kranken- und Pflegeversicherung. Der Vertrag sieht eine Stabilisierung der Kassenbeiträge und schnelleren Zugang zu ärztlichen Terminen vor. Zudem sollen die Versorgungslage und Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbrüchen verbessert werden.

Modernisierungskurs und Entbürokratisierung

SPD-Co-Chefin Saskia Esken versprach, dafür zu sorgen, "dass Schulen, Kitas, Krankenhäuser wieder zuverlässig an der Seite der Menschen stehen und wieder funktionieren". CSU-Chef Markus Söder beschrieb den Koalitionsvertrag als "Mischung aus einer Reha-Kur und einem Fitness- und Modernisierungskurs". Die Koalition will eine durchgreifende Staatsmodernisierung mit Digitalisierung verbinden und Bürokratie abbauen. Dem Koalitionsvertrag zufolge wird das Bundesgesundheitsministerium von der CDU geführt. Die endgültige Zustimmung aller drei Parteien zum Vertrag wird bis Ende April erwartet.

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