"Gesundheit definiert unseren wirtschaftlichen Wohlstand – sie ist Voraussetzung dafür, was uns reich gemacht hat." Realisiert werde dies nicht durch Erfindungsreichtum der Politik, sondern der Medizin und der industriellen Gesundheitswirtschaft, so Habeck am 23.05. vor 200 Vertretern aus Wissenschaft und Pharmaindustrie in Berlin. Dazu müsse man sich vergegenwärtigen, welche menschliche und soziale Kosten entstanden wären, wenn nicht frühzeitig während der Corona-Epidemie wirksame Impfstoffe entwickelt worden wären.
Ausdrücklich betonte der Wirtschaftsminister die Rolle der Gesundheitswirtschaft bei der Transformation des Industriestandortes Deutschland hin zur Klimaneutralität. Sie sei ein wichtiger Faktor bei der Sicherung des Wohlstandes und für die Innovationsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft.
Habeck ging allerdings auch auf die Zielkonflikte ein, der sich die Bundesregierung gegenübersieht: zusätzlicher Finanzbedarf des Gesundheitswesens unter Wahrung möglichst stabiler Beitragssätze (Interesse des Gesundheitsministers), Ausgabendisziplin für den Bundeshaushalt (Finanzminister) und schließlich Sicherung und Ausbau der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Industrie- und Forschungsstandorts Deutschland als Kernaufgabe des Wirtschaftsressorts. In diesem Zusammenhang bedauerte Habeck es ausdrücklich, dass es ihm nicht gelungen sei, rechtzeitig auf die die forschenden Arzneimittelhersteller belastenden Elemente des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes – Abschläge auf Erstattungsbeträge für neue Arzneimittel – Einfluss genommen zu haben. Dies, so machten Vertreter der Industrie deutlich, habe Preissenkungen von bis zu 32 Prozent zur Folge gehabt und auf die Investitionsbereitschaft in Deutschland wie ein Schock gewirkt.
Den unter Habecks Regie eingerichteten "runden Tisch" mit der Gesundheitsbranche bewertet der Vizekanzler aufgrund der "hohen fachlichen Kompetenz und des ausgeprägten Komplexitätsbewusstseins" der Branche als produktiv. Trotz der kritisierten Schwierigkeiten wollten die Unternehmen am Standort Deutschland investieren; aufgrund ihrer Vorreiterrolle bei der Digitalisierung und der Anwendung von Künstlicher Intelligenz sowie ihrer relativ geringen Energieintensität könnten sie die Gesamtwirtschaft stabilisieren.
Gemeinsam mit anderen Ressorts adressiere das Bundeswirtschaftsministerium die Probleme, insbesondere bei Investitions- und Innovationshemmnissen, etwa durch den Datenschutz und dessen überkomplexe Anwendung.
"Es kränkt mich, wenn deutsche Unternehmen im Ausland investieren, weil wir im föderal organisierten Datenschutz zu kompliziert sind."
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
Ausdrücklich stellte Habeck der Gesundheitswirtschaft keine Subventionen in Aussicht, die die Branche allerdings auch nicht fordert; Subventionen müssten die Ultima Ratio bleiben und nur dort eingesetzt werden, wo neue Märkte, etwa für Wasserstoff, erst noch entwickelt werden müssen. Mit nicht monetären wirtschaftspolitischen Instrumenten soll allerdings die Dynamik der Branche erhöht und international wettbewerbsfähiger gemacht werden.
Habeck nennt dazu im Einzelnen: