Kritik an Gesundheitsdaten-Forschung durch Grüne

Die Grünen haben Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine erweiterte Nutzung von Behandlungsdaten für Forschungszwecke kritisiert.

Regelungen zu Löschfristen und Widerspruchsmöglichkeiten erforderlich

Die Grünen haben Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine erweiterte Nutzung von Behandlungsdaten für Forschungszwecke kritisiert.

Für die Bundestagsfraktion ist es "hoch bedenklich", dass Spahn im Schweinsgalopp praktisch ohne gesellschaftliche Diskussion komplette Gesundheitsdaten der gesetzlich Versicherten für die Forschung zugänglich machen möchte, wie die grüne Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink mitteilte.

Dabei geht es um Neuregelungen in einem Gesetz zur Digitalisierung des Gesundheitswesens, das der Bundestag am 07.11. verabschieden soll. Sie zielen darauf, Sozialdaten der Krankenkassen auf breiterer Front und schneller für Forschungszwecke zu nutzen. Dafür solle eine bestehende "Datenaufbereitungsstelle" laut Entwurf zu einem "Forschungsdatenzentrum" mit einem "deutlich erweiterten und aktuelleren Datenangebot" weiterentwickelt werden.

Konkret sollen die Kassen Daten aller Versicherten unter anderem zu Alter, Geschlecht, Wohnort und Behandlungen an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen übermitteln, der sie weiterleitet. Vorgesehen sind Regeln zur Daten-Pseudonymisierung. Die Grünen-Expertin Klein-Schmeink bemängelte auch, dass Regelungen zu Löschfristen und Widerspruchsmöglichkeiten erst in einer Verordnung folgen sollten.