Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege kostet die Krankenkassen und Kommunen in Nordrhein-Westfalen viel Geld. Auf Anfrage des NRW-Gesundheitsministeriums meldeten sie über 400 Ermittlungsfälle. Einige Kassen berichteten von einem hohen Anteil von Verdachtsfällen gegen “russische Pflegedienste” in NRW – solche Pflegedienste, deren Leitungskräfte aus Staaten der früheren Sowjetunion stammen. Das geht aus einem Bericht von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) an den Sozialausschuss des Düsseldorfer Landtags hervor. Das Gremium will sich an diesem Mittwoch mit dem Thema befassen.
Die Ministerin warnte davor, bestimmte Nationalitäten unter Generalverdacht zu stellen. Sie bestätigte aber, dass es einen Bericht des Bundeskriminalamts zum Abrechnungsbetrug durch russische Pflegedienste gebe. Nicht gesichert seien jedoch Spekulationen, ob das deutsche Pflegesystem von organisierten Kriminellen missbraucht werde, um illegale Gewinne abzusahnen. Es handle sich in jedem Fall nicht um ein spezielles nordrhein-westfälisches, sondern um ein bundesweites Problem. Medienberichte über Schäden in Milliardenhöhe ließen sich aus den Rückmeldungen der Kassen nicht belegen.
Unzweifelhaft gebe es aber in der ambulanten Pflege eine Reihe von Kontrolllücken, die Anreize für betrügerische Machenschaften darstellten, bilanzierte Steffens. Dazu zählten Möglichkeiten, einen Pflegefall vorzutäuschen. Außerdem könnten dubiose Pflegedienste – selbst wenn ihnen der Betrieb zuvor wegen Qualitätsmängeln untersagt worden sei – relativ einfach über einen Strohmann einen neuen Vertrag abschließen. Die gesetzgeberische Handlungskompetenz liege allerdings allein beim Bund.
Allein die AOK Rheinland/Hamburg berichtete über 141 Fälle von Fehlverhalten von Pflegediensten in den vergangenen 15 Monaten – der überwiegende Anteil komme aus dem Bereich “russischer Pflegedienste”. In 62 abgeschlossenen Fällen seien insgesamt 468 000 Euro an Regress beziehungsweise Vertragsstrafen zusammengekommen. Wegen betrügerischer Machenschaften ambulanter Dienste seien seit 2010 sogar in fünf Fällen Zulassungen entzogen worden.
Der Verband der Ersatzkassen konnte in den vergangenen beiden Jahren rund 350 000 Euro aus unrechtmäßigen Abrechnungen zurückholen, hat aber weder Erkenntnisse über organisierte Verbrechensstrukturen noch eine über bestimmte ethnische Tätergruppen. Dagegen berichtet der BKK-Landesverband Nordwest, es seien regionale Schwerpunkte und organisierte Strukturen erkennbar. Teilweise seien Patienten oder auch Ärzte in den Betrug einbezogen.
Nach Angaben der Stadt Köln versorgen Pflegedienste mit russischem Inhaber etwa ein Drittel der Pflegebedürftigen, die Sozialhilfe erhalten – aktuell 743 Fälle. In der Domstadt seien bislang zehn Strafanzeigen gegen russische Dienste gestellt und zwei Verurteilungen zur Bewährung ausgesetzt worden.
Die Kassen haben vorgeschlagen, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zu bilden, die sich verstärkt mit den Abrechnungsstellen der Kassen abstimmen soll. Dies halte die nordrhein-westfälische Justiz nicht für zielführend, berichtete Steffens. In Bielefeld, Bochum, Köln und Düsseldorf kümmerten sich bereits Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Wirtschaftskriminalität um organisierten Abrechnungsbetrug. Zudem verfüge die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruptionsdelikte in Wuppertal über eine eigene Ermittlungseinheit für Korruption im Medizinwesen.
Text: dpa /fw
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