Erst vor wenigen Wochen wurden zahlreiche Regelungen verabschiedet, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Nun sollen eine Reihe weitere folgen - es geht auch um ein klareres Lagebild der Pandemie.
Mehr Tests, mehr Unterstützung für Arbeitnehmende, mehr Vorsorge schon für die nächste Grippe-Saison: Die Bundesregierung will weitere Hilfsmaßnahmen auf dem Weg bringen, um Folgen der Corona-Krise auf breiter Front abzumilden. Dazu bringen mehrere Ressorts Gesetzespläne ein. Ein Paket von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht auch umfassendere Meldepflichten für ÄrztInnen und Labore vor. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Krisenmaßnahmen umsetzen, die die Koalitionsspitzen beschlossen hatten. Dazu gehört ein befristet höheres Kurzarbeitergeld bei länger andauerndem Bezug.
Die Pläne folgen auf milliardenschwere Hilfen, die bereits in den vergangenen Wochen beschlossen wurden. Sie knüpfen auch daran an, dass der Bundestag Ende März eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" festgestellt hat - dies gibt dem Bund vorübergehend mehr Durchgriffsmöglichkeiten in der Pandemie-Bekämpfung. Ein Überblick über einige weitere Maßnahmen, die nun beschlossen werden sollen:
Labore quer durch die Republik werten seit Wochen schon Hunderttausende Corona-Tests aus. Nun soll die Grundlage für noch mehr Tests geschaffen werden, die die gesetzlichen Kassen bezahlen - ausdrücklich auch für Reihenuntersuchungen zum besseren Schutz von Pflegekräften und Pflegebedürftigen, wie Spahn angekündigt hatte.
Labore und ÄrztInnen sollen den Gesundheitsämtern künftig nicht mehr nur Verdachtsfälle einer Infektion, bestätigte Fälle und Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 melden müssen - sondern auch negative Testergebnisse und wieder genesene Fälle. Ziel ist, einen besseren Überblick über die Entwicklung der Epidemie zu bekommen.
Die Regierung will die Kosten teilen, damit Pflegekräfte einen Corona-Bonus von bis zu 1.500 Euro bekommen können: ein Drittel sollen die Länder und die Arbeitgeber übernehmen, zwei Drittel die Pflegekassen - jedoch soll in der zweiten Jahreshälfte auch noch über einen Bundeszuschuss entschieden werden. An dem Plan gibt es Kritik.
Für die kommende Grippesaison 2020/2021 soll eine größere Reserve an Impfstoff für die übliche Influenza eingeplant werden. Spahn sagte: "Gleichzeitig viele Grippe- und Corona-Kranke zu versorgen, könnte unser Gesundheitssystem überfordern." Der Bund beschaffe erstmalig auch direkt zusätzlich 4,5 Millionen Impfdosen gegen Grippe.
Arbeitsminister Heil legt ein Gesetzespaket vor, das Beschäftigten in der Krise helfen soll. Unter anderem soll nach einem Beschluss der Koalitionsspitzen das Kurzarbeitergeld bei längerem Bezug befristet auf bis zu 80 Prozent des letzten Nettolohns erhöht werden - bei Menschen mit Kindern auf bis zu 87 Prozent. Bisher sind es 60 oder 67 Prozent. Arbeitslosengeld soll länger zu bekommen sein.