Immer strengere Vorgaben für Kliniken sollen Patienten vor riskanten Operationen schützen - und die steigenden Milliardenkosten dämpfen. Im neuen Jahr fallen die nächsten Beschlüsse.
Weniger Krankenhäuser, aber dafür bessere: Eine so veränderte Kliniklandschaft sollen die Patienten absehbar in Deutschland vorfinden. Kompliziertere, planbare Operationen und Behandlungen sollen auf größere Häuser konzentriert werden, wo Experten arbeiten und mehr Routine haben. Auf dem Land sollen rund 110 Kliniken erhalten bleiben - und verhindern, dass Patienten bei einfacheren Krankheiten, dass Ältere und Notfallpatienten zu weite Wege haben. Doch Kritiker bezweifeln, dass die Therapie reicht.
Krankenkassen und Experten fordern seit Jahren einen Strukturwandel. "Es gibt zu viele kleine Einrichtungen, eine zu hohe Krankenhausdichte und zu wenig Spezialisierung", bemängelt das Forschungsinstitut RWI in seinem Krankenhaus Rating Report 2017. Nun sollen neue, konkrete Vorgaben für einzelne Behandlungen die Kliniklandschaft mit ihren knapp 2000 Häusern hierzulande modernisieren. "Werden diese Standards nicht eingehalten, müssen im Zweifelsfall die Länder Abteilungen oder ganze Krankenhäuser aus dem Krankenhausplan entfernen", kündigt der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, Josef Hecken, an.
Von diesem Gremium mit Vertretern der Ärzte, Kassen und Kliniken kommen die Vorgaben. Beauftragt wurde der Ausschuss von der Politik. Da sind zum einen die Mindestmengen - also vorgegebene Mindestzahlen an Behandlungen. Denn viele Patienten geraten an Operateure, die nur selten mit einer Krankheit wie ihrer zu tun haben. "Viele Patienten in Deutschland sterben zu früh, weil sie in Kliniken operiert werden, die zu wenig Erfahrung mit komplizierten Krebs-OPs haben", kritisiert die AOK.
Bisher gibt es nur für sieben Bereiche Mindestmengen - und die gelten selbst unter Chirurgen teils als zu lasch. So sollen bei Eingriffen an Speiseröhre oder Bauchspeicheldrüse gerade einmal zehn Eingriffe im Jahr ausreichen. Doch die Regeln für solche Mindestzahlen seien jüngst nachgeschärft worden, sagt Hecken. Und demnächst würden weitere Mindestmengen beschlossen. "Ich gehe davon aus, dass die Herzchirurgie und die Versorgung von Früh- und Reifgeborenen dabei sein werden." Die Krankenhausgesellschaft will sich Mindestmengen nicht verweigern - sieht darin aber "keine alleinige Lösung".
Hecken sieht das nicht anders - und verweist auf weitere Vorgaben seines Ausschusses bei gynäkologischen Operationen, Geburtshilfe und Brustkrebs. So darf es einer Klinik zum Beispiel nur in weniger als einem Fünftel der Fälle passieren, dass Eierstöcke entfernt wurden, obwohl entdeckte Zysten gutartig waren. "Weitere Beschlüsse werden folgen", kündigt Hecken an.
Nach einer Übergangszeit sollen die Krankenhäuser die Vorgaben erfüllen - sonst drohen ihnen empfindliche Umsatzeinbußen oder gar die Schließung. Richtig Fahrt aufnehmen werde der Strukturwandel 2019, meint Hecken. Bisher verteidigte in den Bundesländern, die für die Krankenhausplanung zuständig sind, "jeder Landrat, jeder Abgeordnete 'sein' Krankenhaus", wie Hecken sagt.
Bei den Kassen hält sich der Optimismus in Grenzen. Ihre Ausgaben für Krankenhausbehandlungen sind allein im vergangenen Jahr um 2,6 auf 73,7 Milliarden Euro gestiegen. "Mindestmengen sind ein guter Ansatz, aber nein, er reicht nicht", sagt der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas. "Wir werden Geduld brauchen, denn es wird sicherlich Jahre dauern, bis wir wissen, ob wirklich Einrichtungen mit schlechter Qualität aus dem Krankenhausplan genommen werden", meint die Vorsitzende des Kassen-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer.
Haupthemmnis aus Sicht der Kassen: die Macht der Länder. "Es ist problematisch, dass die einzelnen Bundesländer von den auf Bundesebene festgelegten Qualitätsindikatoren abweichen können", kritisiert Pfeiffer. Baas mahnt: "Wenn weder die Länder noch die Krankenhäuser ein Interesse daran haben, Kapazitäten abzubauen, sind wir vom Idealzustand noch weit entfernt." Die Kassen sollten an der Klinikplanung beteiligt werden. Hecken sieht die Sache nicht so kritisch: Zwar könnten die Länder neue strenge Vorgaben für Kliniken per Gesetz außer Kraft setzen. "Aber sie übernehmen damit ein hohes politisches Haftungsrisiko, denke man an mögliche Todesfälle oder Schädigungen von Patienten."
Doch wie sollen kleinere Krankenhäuser auf dem Land überleben, die dort für eine oft immer älter werdende Bevölkerung dringend gebraucht werden? Sie sollen mehr Geld bekommen - für Allgemein-Internistik, -chirurgie und Geburtshilfe, falls vorhanden. Hecken kündigt an: "Wir gehen davon aus, dass knapp 110 Krankenhäuser in entlegenen Gebieten Anspruch auf Sicherstellungszuschläge haben werden." Maximal 30 Minuten Fahrtzeit zu bis zu einer solchen Klinik solle zumutbar sein.
Wie viele der knapp 2000 Krankenhäuser könnten am Ende dicht machen? "Wenn wir ein Viertel zumachen würden, würde sich die Qualität nicht verschlechtern", sagte neulich der Vorsitzende des Sachverständigenrats fürs Gesundheitswesen, Ferdinand Gerlach, in einem Interview. Der Hauptgeschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, reagierte prompt: Dann "entstünde ein Behandlungsnotstand allererster Ordnung in Deutschland". Und bei Politikern hatte Baums Stimme in den vergangenen Jahren oft Gewicht.